AKTUELLES

Ehrendes Andenken

Aufgrund der vielen Äußerungen, warum es noch immer keine Anzeige für den verstorbenen Ortsvorsteher für Senzig seitens der Stadtverwaltung gäbe, hat heute unser Fraktionsmitglied Katharina Ennullat bei der Pressestelle der Stadt Königs Wusterhausen angefragt. Der Pressesprecher Reik Anton bestätigte, dass der Bürgermeister Swen Ennullat nach dem langen Himmelfahrt-Wochenende am Dienstag, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus per Email um Freigabe der Traueranzeige für den am 20. Mai 2020 verstorbenen Ortsvorsteher Günter Hörandl gebeten habe. Diese wurde durch Frau Lazarus am Dienstagabend bestätigt. Die Annonce wurde heute bei der MAZ beauftragt und wird in der Ausgabe am Samstag, 30. Mai 2020, erscheinen. Auch die Mitglieder der FWKW Fraktion möchten den Angehörigen der Familie Hörandl ihre aufrichtige Anteilnahme aussprechen und für die kommende schwere Zeit viel Kraft wünschen.

Die Stadtverordnetenversammlung am

20.05.2020 war eine „echte“ Sitzung – Warum?

In der Kommunalverfassung sind die Regularien für eine Einberufung geregelt, jedoch nicht für die Abberufung. So gehört zu einer Einladung auch immer die Bekanntmachung, um dem Öffentlichkeitsgrundsatz gerecht zu werden. Für die Sitzung am 20.05.2020 erfolgte zwar per E- Mail in der Nacht vom 19.05. zum 20.05 die Absage der Sitzung per Email durch die Vorsitzende Frau Lazarus, die Öffentlichkeit konnte jedoch nicht mehr darüber per Bekanntmachung informiert, quasi „ausgeladen“ werden. Neben den anwesenden Stadtverordneten erschienen auch ca. 20 Einwohnerinnen und Einwohner sowie ein Vertreter des Jugendbeirates, Frau Prof. Dr. Gruppe, die Vorsitzende des Seniorenbeirates und ein Pressevertreter der MAZ. Somit sind sie der öffentlichen Bekanntmachung und Einladung zur Sitzung gefolgt. Die Rechtsauffassung (Anwendung analoger Modalitäten bei Ein- und Ausladung) wurde der Vorsitzenden und allen Stadtverordneten am 20.05.2020 wiederholt ausdrücklich mitgeteilt.

Warum der Dienstälteste zur

Stadtverordnetenversammlung einladen darf.

Während der ca. 2 stündigen Sitzung der SVV sind weder Frau Lazarus noch einer ihrer drei VertreterInnen erschienen. Jeder der vier wusste durch mehrfache Mitteilungen durch den Bürgermeister, dass die Sitzung stattfinden wird. Denn der Hauptverwaltungsbeamte darf bei Dringlichkeit auch eine Sitzung einberufen (BbgKVerf § 34 I Z.2), was bereits am 15.05.2020 erfolgte. Da das Präsidium nicht erschienen ist, ist der Bürgermeister während der Sitzung gemäß § 33 Abs. 2 BbgKVerf von einer „Verhinderung“ der Vorsitzenden und ihrer VertreterInnen ausgegangen. Danach übernimmt für die Dauer der Verhinderung der an Jahren Älteste anwesende Stadtverordnete die Aufgaben der Vorsitzenden. Die durch Herrn Tomczak erfolgte Einberufung der Sitzung am 02.06.2020 basiert im Wesentlichen auf den §§ 33 Abs. 2 und 38 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf). Da gemäß § 38 Abs. 1 BbgKVerf die Beschlussunfähigkeit am 20.05.2020 festgestellt werden musste, wurde zu denselben Tagesordnungspunkten gemäß § 38 Abs. 2 BbgKVerf erneut eine Sitzung einberufen. Dies dann auch am schon am gleichen Tage, weil ein Feiertag und ein Brückentag samt Wochenende sich anschlossen. Gemäß der Kommentierung zu § 38 Abs. 2 BbgKVerf hätte die Sitzung aufgrund der angekündigten Abwesenheit der Stadtverordneten (sogenannter Sitzungsstreik) übrigens sogar am selben Tag stattfinden können. Um aber an dieser Stelle nicht weiter zu eskalieren, hat sich die Verwaltung für eine Einberufung der erneuten Sitzung unter Einhaltung der Ladungsfristen entschieden. Aufgrund der Verhinderung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter an diesem Tag übernahm die Unterzeichnung der Einladung dann gemäß § 33 Abs. 2 BbgKVerf Herr Tomczak.

Gemeinsames Statement der Fraktionen

UBL/UFL und FWKW zum Abwahlantrag von

Laura Lazarus

Wir haben den Antrag der AfD Fraktion lange und kontrovers diskutiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, den Antrag nicht zu unterstützen. Wir möchten daran erinnern, dass Frau Lazarus mit einer Mehrheit zur Vorsitzenden im Juni 2019 gewählt wurde. Wir alle haben erwartet, dass sie ihr Amt mit Neutralität und Unabhängigkeit ausüben wird. Ausdrücklich soll gesagt sein, dass wir hier nicht die Person Laura Lazarus kritisieren, sondern sie in ihrem Amt als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Unsere Begründung dafür ist: wir haben mehrfach und in sehr unterschiedlicher Form das Verhalten der Vorsitzenden Frau Lazarus zur Kenntnis genommen, angesprochen sowie um Korrekturen bzw. Veränderungen im Sinne der gemeinsamen demokratischen Grundlage gebeten. Dies wurde von Frau Lazarus mit Sicherheit auch vernommen und verstanden. Die Mitglieder unserer beiden Fraktionen haben das Gefühl, dass Frau Lazarus unter sehr hohem Druck steht, allerdings nicht durch uns, sondern durch ihre eigene Fraktion, die Fraktionen SPD, Wir für KW, Die Linke, die Grünen und die Herren Dirk Marx und Stefan Lummitzsch. Wir halten es darüber hinaus nicht für nötig, ihr Vorgaben für ihr Verhalten zu machen sowie ihres Amtes zu entheben. Vielmehr halten wir Frau Lazarus für fähig und in der Lage, komplexe Prozesse und deren Auswirkungen auf die Stadtverordnetenversammlung zu verstehen und von daher ihr Verhalten dem Amt, das sie bekleidet, anzupassen. Sie soll ihre Aufgaben mit einer ihrer Stellung entsprechenden unabhängigen Amtsführung ausüben. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Vorsitzenden ist für die Arbeit der SVV und dem Verhältnis zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten und der SVV entscheidend. Das Amt der Vorsitzenden erfordert Übersicht in den Sitzungen und die Fähigkeit zwischen unterschiedlichen Auffassungen ggf. zu vermitteln. Wir laden hiermit Frau Lazarus in eine gemeinsame Fraktionssitzung ein, um uns zu den aktuellen Themen mit uns auseinanderzusetzen.

Leserbrief von Gesine Almus, Einwohnerin von

Zernsdorf, an Dr. Jablonski, Mitglied der CDU-

Fraktion, zum Kunstrasenplatz Zeesen

Sehr geehrter Herr Dr. Jablonski, Danke für Ihre schnelle Reaktion auf mein Schreiben an alle Stadtverordnete und die Zusendung der Pressemitteilung der Vertretung der EU in Deutschland : "Fußball: EU plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen" vom Juli 2020. Text und Inhalt dieser Pressemitteilung relativieren jedoch die scheinbare Eindeutigkeit der Überschrift.Es geht ja nicht nur um ein Verbot oder eine Beschränkung des Mikroplastik-Granulats. Zu berücksichtigen ist auch die Entstehung von Mikroplastik durch sich im UV-Licht zersetzende Kunstrasen- Fußballfelder. Das Thema Kunstrasenplatz lediglich unter dem Aspekt "Mikroplastik-Granulat" zu betrachten, ist wie die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerkes in NRW, obwohl alle derartigen Kraftwerke abgeschafft werden. Heute etwas zu planen, nur weil es noch machbar ist, obwohl nachweislich feststeht, dass wir alle und unsere Umwelt dadurch geschädigt werden, ist unverantwortlich. Die Planung eines Kunstrasen-Fußballplatzes in Zeesen kann von ernsthaft umweltbewussten Stadtpolitikern nicht genehmigt werden. Es ist unstrittig, dass Mikroplastik unsere Umwelt massiv schädigt. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Emission von Mikroplastik dort, wo es vermeidbar ist, auch konsequent vermieden wird. Wir leben außerdem mitten in einem Klimawandel, der bewirkt, dass wir immer heißere und trockenere Sommer bekommen. Es kann nicht gesund sein, wenn spielende Kinder, Jugendliche und Erwachsene, bei großer Hitze und Trockenheit auf Kunstrasenflächen spielen, umhüllt von Granulat-Staub und Mikroplastik- Abrieb, der eingeatmet wird, der an der Kleidung haftet usw . Es gibt online viele Beiträge zum ökologischen Vergleich natürlicher Rasenflächen / Kunstrasenflächen. Kunstrasenflächen schneiden dabei immer miserabel ab, z.B.: http://www.fussballrasen.com/natur-vs- kunstrasen/oekologische-eigenschaften. Nebenbei wäre wohl auch die Frage noch hinreichend zu klären, ob der kleine Zeesener Verein mit 250 Mitgliedern überhaupt finanziell in der Lage ist, einen Kunstrasenplatz werterhaltend zu pflegen und nach 10-12-Jahren Nutzung wieder zu erneuern und die Stromkosten für die gewünschte Flutlichtanlage aufzubringen. 1,2 Millionen Fördergelder sind auch Steuergelder, die hier ggf. "verbraten" werden. Für Ihr Angebot, das Thema Naturrasenplatz oder Kunstrasenplatz in demSozialausschuss zu diskutieren, danke ich Ihnen. Diese Thematik sollte Ihrem Ausschuss jedoch hinreichend bekannt sein. Es gibt hierzu u.a. ein sehr ausführliche Veröffentlichung von Frau Priska Wollein (https://www.stadtfunk-kw.de/wie-gruen-ist-ein- kunstrasenplatz/) und auch viele Hinweise zu der Kostenproblematik aus der Verwaltung. Mein Eindruck ist leider der, dass bewusst auf ein nachweislich ungesundes ggf. auch überteuertes und wenig durchdachtes Konzept gesetzt wird, allein weil es möglich ist (siehe Kohlekraftwerk NRW). Mit freundlichen Grüßen, Gesine Almus

SVV-Sitzung heute, 18.06.20, in Königs Wusterhausen

Offener Beschwerdebrief eines Einwohners an

alle Stadtverordneten der Stadt Königs

Wusterhausen

Sehr geehrte (gewählte) Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtrat, auch die heutige SVV-Sitzung ist wieder empörend sowohl wegen ihrer Bürgerferne als auch wegen völliger Missachtung der rund 50 anwesenden und offensichtlich hoch interessierten Einwohner/-innen der Stadt. Mit dem Geschäftsordnungstrick, den nicht- öffentlichen Teil der Tagesordnung vorzuziehen, haben Sie ohne überzeugenden Grund uns Einwohner de facto von der heutigen Stadtratssitzung ausgeschlossen. Es war/ist Ihnen wie uns Einwohnern selbstverständlich klar: Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung wird sich über mehr als eine Stunde hinziehen, und zwar wieder ohne Problemlösung. Wir Bürger/- innen stehen derweil (ohne Sitzgelegenheit) draußen ohne Schatten in der Schwüle und warten. Vielen Dank dafür, verehrte Mandatsträger/-innen! Wer zur heutigen SVV-Sitzung eingeladen hat und ob das rechtens war und was hier heute auf der Tagesordnung steht: Es hat rein gar nichts mit den tatsächlichen Interessen von uns Einwohnern zu tun. Die sind: Beseitigung des Kitaplatz- und Schulplatzmangels, bessere Betreuung und Förderung der Kinder und Jugendlichen in und nach der Schule, Beseitigung des Hausarzt- und Facharztmangels, Beseitigung des Mangels an Senioren- Einrichtungen (Pflege- und Freizeiteinrichtungen), Entwicklung eines Verkehrssicherungskonzeptes für Fußgänger (vor allem Senioren und Kinder) und Radfahrer, Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm von Bahn, Straßenverkehr, Flugverkehr, Beseitigung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, Ausbau der Gemeindestraßen in einem aktuellen Zustand, wie man ihn sonst nur in ganz armen Ländern der "Dritten Welt" vorfindet usw. usw. Nimmt der SPD-Landrat heute an der Sitzung teil? Keine Ahnung, auch das ist für uns Bürger/- innen jedenfalls ohne Belang. Der SPD-Landrat kann nichts zur Klärung der Problem- und Sachlage beitragen. Weder ist er ausgewiesener Sachverständiger zur Beurteilung der Mikroplastik-Problematik des von Ihnen mehrheitlich geforderten, ökologisch aberwitzigen Kunstrasen-Fußballplatzes, noch kann von ihm als SPD-Genossen eine objektive Beurteilung der Rechtsproblematik erwartet werden. Er ist Streitpartei, sonst gäbe es ja längst eine gültige Haushaltssatzung! Von entscheidender Bedeutung für uns Einwohner ist jedoch das Verhalten der SVV- Mehrheit seit Amtsantritt des Bürgermeisters: Ein unsinniger Machtkampf zwischen SVV und Bürgermeister folgt dem anderen. Aktueller Streitpunkt: Eine übergroße Mehrheit von Ihnen will insgesamt 1,2 Mill. € unserer Steuergelder für einen ökologisch irrsinnigen Kunstrasenplatz in Zeesen "verballern", und zwar für einen Mini-Verein von rund 250 Mitgliedern. Der SPD-Franzke habe es seinerzeit versprochen, heißt es. Weshalb hat er dann die Kunstrasenplatz nicht bauen lassen? Keine Ahnung! Einer von vielen weiteren monatelangen Streitpunkten davor war der unsägliche, vom ehemaligen SPD-Bürgermeister mit SVV- Mehrheit geplante Schulstandort „Bullenberg“ im Naturschutzgebiet! Mit Bürgernähe hat ein solches Verhalten der SVV-Mehrheit absolut nichts zu tun. Ich erinnere Sie nachdrücklich: Wir Bürger/-innen haben diesen Bürgermeister gewählt, so wie wir Bürger/-innen Sie als Stadtverordnete in dieses Gremium gewählt haben, und zwar mit erheblichen Stimmenverlusten für die Alt- Parteien als „Quittung“ für ihr jahrelanges Versagen! Sie haben unsere Wahlentscheidung zu respektieren und mit dem gewählten Stadtoberhaupt zu kooperieren. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind (so stellt es sich dar), dann machen Sie bitte umgehend den Weg frei für eine SVV-Neuwahl. Die oben genannten Probleme aus der Zeit des SPD-Bürgermeisters und seines Vorgängers sind äußerst virulent, z. B. der gravierende Mangel an Kita- und Schulplätzen. Die Lage wird sich nunmehr durch Corona-bedingt massive Steuermindereinnahmen drastisch verschärfen. Was haben wir stattdessen? Wir haben ein teures, neues, aber viel zu kleines Rathaus, ein neues Dorfgemeinschaftshaus für 2,6 Mio. € in Kablow, mit unseren Steuergeldern erbaut, usw. usw.. Das hat der SPD-Bürgermeister Dr. Franzke mit tatkräftiger Unterstützung Ihres Vorgänger- Stadtrates wirklich super "hingekriegt". Wir Einwohner wollten gerade deswegen keinen weiteren SPD- oder CDU- oder Linkspartei- Bürgermeister. Deshalb wurde Herr Ennulatt von den Wahlberechtigten mit einer "satten" 70 %- Mehrheit gewählt und eben nicht der SPD- Genosse Hanke. Meine Fragen an alle diejenigen, die dem Stadtrat seit Jahren angehören, lauten: Schämen Sie sich eigentlich gar nicht angesichts der vielen zentralen Probleme der Stadt, die Sie dem von uns gewählten Bürgermeister aus der Zeit Ihres SPD-Bürgermeisters und seines Vorgängers aufgeladen haben? Weshalb torpedieren Sie trotzdem die Arbeit des Bürgermeisters, wo immer es geht, mit welchen "an den Haaren" herbeigezogenen Gründen auch immer? Meine Bitte an die SVV-Vorsitzende lautet: Unterbinden Sie zukünftig unverzüglich solche persönlich diffamierenden und polemischen Äußerungen, wie sie der Stadtverordnete Meinert heute getätigt hat. Derartige Äußerungen sind absolut untragbar und gehören sich grundsätzlich nicht in einem solchen Gremium. Herr Meinert hat sich gefälligst für seine Verbal-Entgleisung öffentlich zu entschuldigen, und zwar unverzüglich! Sehr enttäuscht von Ihnen grüßt Sie Wolfgang Almus OT Zernsdorf __________________________________ Sehr geehrter Herr Stiller, selbstverständlich dürfen Sie meinen Beschwerdebrief auf Ihrer Website veröffentlichen. Es ist ein "offener" Beschwerdebrief. Inzwischen sind wir wegen der Arroganz und Ignoranz der "Altpartei-Stadtverordneten" eigentlich nur noch zornig. Diese Mandatsträger werden ihre Diffamierungen (auch Ihrer Fraktion) und das Mobbing gegen den Bürgermeister fortsetzen, und zwar ungeachtet der Schäden, die sie dadurch der Stadt und ihren Bürgern zufügen. Die AfD wird sich "ins Fäustchen lachen". Ehe wir uns nun mühselig in das Kommunalverfassungsgesetz (ohne Kenntnis des einschlägigen Kommentars dazu) einlesen: Gibt es Möglichkeiten, durch eine Art "Volksbegehren" der Königs Wusterhausener Wahlberechtigten o. ä. die Auflösung der derzeitigen SVV und Neuwahlen zu erzwingen? Wenn "nein": Sollte man vielleicht der SVV durch eine online- oder besser noch direkte Unterschriftssammlung ein Meinungsbild der Bevölkerung vorlegen, was sie von der Verhaltensweise der SVV-Mehrheit hält? Wir kennen viele, die unsere Auffassung teilen, aber leider nur schweigend den Kopf schütteln. Mit freundlichen Grüßen Gesine und Wolfgang Almus

Leserbrief zu: MAZ „Noch nicht das letzte Wort“,

vom 24.06.2020

Alle Mitglieder verpflichteten sich anlässlich der konstituierenden Sitzung der neu gewählten SVV am 26. Juni 2019 mit der Annahme ihres Mandats: „… dass ich meine Pflichten zum Wohle der Stadt Königs Wusterhausen erfüllen werde. Ich werde das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze beachten und meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen.“ Dazu gehört die Beachtung der Kommunalverfassung Brandenburgs, die Haushalts- und Finanzordnung, das Bau- und Vergaberecht, Satzungen, Richtlinien (z.B. Sportförderung) u.a. Vorgaben. Mit dem Einbringen des Änderungsantrages zum Haushaltsplan 2020 über 300.000€ als Investitionszuschuss für den Kunstrasenplatz des Sportvereins Eintracht als Ersatz für dessen Eigenanteil zu einem Landesförderprogramm für Sport, welches Ende 2019 auslief, haben die antragstellenden Fraktionen SPD und B90/Grüne wider besseres Wissen gegen ihre Mandatsverpflichtungen verstoßen. Die daraus folgende Verpflichtung des Bürgermeisters zur Beanstandung dieses mehrheitlich gefassten Antrags wurde von einem Teil der Befürworter einschließlich der Folgen der Beanstandung absichtlich einkalkuliert. Der 3-maligen Aufforderung, den Änderungsantrag „Kunstrasenplatz“ zurück zu nehmen, wurde nicht gefolgt. Das hat sich bis heute nicht geändert. Dieses Fehlprojekt „Kunstrasenplatz“ wird weiterhin zur Verschärfung der Spannungen in der SVV benutzt. Die Behauptung, dass die Kommunalaufsicht LDS (KA) die Stadtverwaltung zwingend zur Änderung der vorgelegten Haushaltssatzung 2020 veranlassen kann, ist falsch. Warum? 1. Die KA hat im öffentlichen Interesse sicher zu stellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Sie ist Rechtsaufsicht, aber kein Teil der Judikative und übt keine richterliche Gewalt aus. 2. Die KA unterließ es, von ihrem Beanstandungsrecht, dem Aufhebungsrecht oder dem Anordnungsrecht Gebrauch zu machen. Der Aufforderung des Bürgermeisters an die KA, eine Streitentscheidung zur Beanstandung zu treffen, wurde ignoriert. 3. Die Anwendung dieser Rechte der KA hätte den Klageweg für die Stadtverwaltung zur Klärung der Beanstandungsgründe eröffnet. Das Ausweichen auf Formfragen zur Behandlung von Beanstandungen, im Zusammenhang mit anderen Rechtsstreiten, behindert die abschließende Klärung des Stadthaushaltes 2020 als bestätigter Haushalt bis heute. Diese Auseinandersetzung war von Anfang an darauf gerichtet, die erfolgreiche Verwaltungsarbeit der gesamten Mitarbeiter der Stadt KW unter der Führung des Leitungsteams Ennullat, Klaus, Böhm, Schulz und von Schrötter zu torpedieren. Seit der BM- Wahl 2017 ist es das Ziel eines Teils der SVV- Mitglieder unter der Führung der SPD, die Fortführung des Verwaltungsstils nach altem Muster mit internen, parteiprogrammatischen und unkontrollierbaren Ergebnissen fort zu setzen. Die Abwahlinszenierungen von SPD, Linke, CDU und ihren Mitmachern gegen den Bürgermeister müssen beendet werden. Ennullat ist der richtige Bürgermeister. Die erfolgreiche Verwaltungsarbeit der letzten 3 Jahre muss fortgesetzt werden. Wer sollte Bürgermeister Ennullat auch ablösen? Lazarus, Reimann, Ludwig, Schröter, Dorst? Unvorstellbar! Für mich jedenfalls! Raimund Tomczak, Mitglied der SVV KW KW, 29.06.2020

Pressemitteilung der FWKW Fraktion

14. November 2020 Haushaltsstreit 2.0 Der Kämmerer der Stadt Königs Wusterhausen Axel Böhm hat diese Woche in allen vier Fachausschüssen den Entwurf des Haushaltplanes 2021 vorgestellt und detailliert erläutert. Stadtverordnete und Sachkundige Einwohner hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Aus Sicht von FWKW haben verschiedene Fraktionen davon aber nur begrenzt Gebrauch gemacht. Vielfach waren die Gespräche untereinander oder das private Handy in den Sitzungen wichtiger. Bei vier Fraktionen (SPD, CDU, Wir für KW und Die Linke) war von Anfang an eine Blockadehaltung offensichtlich. Egal was Herr Böhm auch erläuterte, es wurde belächelt oder in Frage gestellt. Für die einen waren es beispielsweise zu hohe Kredite zur Umsetzung von dringend notwendigen Baumaßnahmen und für die anderen waren die Einnahmen zu niedrig geplant. Allen anderen Personen im Raum wurde sehr deutlich klar, dass auch für die Stadt Königs Wusterhausen die fetten Jahre nicht nur vorbei sind, sondern auch der wirtschaftliche Einbruch der Corona-Pandemie nicht an uns vorbei ziehen wird. Auch ein Kämmerer kann nur das Geld planen, was er einnimmt. Die Vertreter der Blockade-Fraktionen machten selbst keine Vorschläge, sondern äußerten nur pauschale und oftmals nicht sachgerechte Kritik. Es schien, als würden sie schon längst keine Verantwortung mehr für unsere Stadt wahrnehmen wollen. Damit erhält der Haushaltsstreit eine neue Eskalationsstufe. Der Haushaltsplan 2021 wurde dann auch ohne Begründungen in allen vier Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt Königs Wusterhausen steuert 2021 erneut einer haushaltslosen Zeit zu. Schon diese Woche hat sich die Feuerwehr der Stadt Königs Wusterhausen mit einem Offenen Brief an die Stadtverordneten gewandt und dringend um Zustimmung zum Entwurf des Haushaltplanes 2021 gebeten. Sehr deutlich wurde an die politische Verantwortung der kommunalen Entscheidungsträger hingewiesen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Die Mitglieder von FWKW haben dem Entwurf des Haushaltsplanes 2021 zugestimmt und bedanken sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Zahlenwerks in den letzten Monaten. Uns ist bewusst, wie schwierig dies in Corona- Zeiten war und wie viel Arbeit in dem Entwurf steckt. Das geringschätzige Verhalten einiger Stadtverordneter entsetzt uns und wir distanzieren uns davon. Wir fordern diese Fraktionen erneut auf, die grundsätzliche Blockadehaltung gegen alles, was aus dem Rathaus kommt, endlich aufzugeben. Sie haben sich bei Amtsantritt verpflichtet, zum Wohle der Stadt Königs Wusterhausen zu handeln. Dann machen Sie das bitte auch! Thomas Stiller (Vorsitzender) Raimund Tomczak (Stellvertreter) Steffen Clasen Katharina Ennullat

Pressemitteilung

06. Dezember 2020

FWKW Fraktion ist bestürzt über den

Abwahlantrag des Königs

Wusterhausener Bürgermeisters Swen

Ennullat

Mit Bestürzung hat die Fraktion FWKW den nächsten Schritt der Demontage des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, vernommen. Vorausgegangen war eine Videokonferenz am 04.12.2020, in der die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, die Linke, Wir für KW sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Marx und Lummitzsch über einen Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters informierten, den 25 von 37 Stadtverordnete wenige Minuten zuvor gestellt haben. Nach dem Aufdecken des gemeinsamen Plans mit der Kommunalaufsicht im August 2019 und dem im Geheimen vorbereiteten Verbot der Führung der Amtsgeschäfte im Juni 2020 ist dies nun der dritte Versuch, den demokratisch gewählten Bürgermeister Swen Ennullat abzusetzen. „Die Vorwürfe gegen Herrn Ennullat sind haltlos. Wir sind tief erschüttert. Seit anderthalb Jahren haben wir geahnt, dass so ein Vorgang eingeleitet wird durch die Einheitsfront.“ so der Fraktionsvorsitzende FWKW Thomas Stiller gegenüber dem RBB Fernsehen am Freitagabend. So befürwortet er eine Sonder- Stadtverordnetenversammlung noch vor Weihnachten, um über diesen Vorgang mit den anderen Fraktionen zu sprechen. „Die Versuche der Stadtverordneten der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke und Wir für KW den Bürgermeister seit der vergangenen Kommunalwahl im Mai 2019 zu demontieren, behindern eine Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen“ sagt Raimund Tomczak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und fordert die Rückkehr zu sachlicher Themenpolitik. FWKW fordert die einreichenden Fraktionen des Abwahlantrags auf, ihre eigenen politischen Interessen nicht über das Wohl der Stadt Königs Wusterhausen zu stellen und den Antrag zurückzuziehen. Thomas Stiller (FWKW) Raimund Tomczak Steffen Clasen (FWKW) Katharina Ennullat (FWKW)

Pressemitteilung

der Fraktion FWKW - Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen 11. April 2021 Sandstraßenausbau - FWKW schlägt Senkung der Erschließungsbeiträge in Königs Wusterhausen vor Die Fraktion FWKW hat eine Beschlussvorlage eingebracht, die eine Anpassung des Beitrages an den Erschießungsmaßnahmen einer kommunalen Straße vorsieht. Dafür ist eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Königs Wusterhausen aus dem Jahre 2012 notwendig. Zukünftig sollen nach Vorstellung von FWKW die Grundstückseigentümer statt wie bisher mit 90% nur noch mit 50% an den erstmaligen Erschließungskosten beteiligt werden. Dies ist nicht nur wegen den erheblichen Kostensteigungen im Baugewerbe geboten. Mit der zukünftigen Kostenverteilung, je eine Hälfte auf Stadt und Anlieger, soll – nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Belastungen der Corona- Krise – eine deutliche Entlastung der Grundstückseigentümer erfolgen. Letztendlich kommen die neu zu errichteten Straßen nicht nur den Anliegern zu Gute. Des Weiteren würde es den Anliegern entgegenkommen, die sich im Rahmen des privat finanzierten Straßenbaus nicht einigen konnten. FWKW hatte schon 2019 auf diese Problemlagen hingewiesen. Aufgrund der aktuellen Situation ist aus Sicht der Fraktion sogar eine rückwirkende Änderung der Satzung zum 01.01.2020 möglich, damit auch die aktuellen Baumaßnahmen unter diese neue Regelung fallen könnten. Die Beschlussvorlage wird nun in den Fachausschüssen diskutiert. FWKW hofft auf eine breite Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Thomas Stiller Raimund Tomczak Steffen Clasen Katharina Ennullat

Betreff: Haushaltssatzung 2023

Sehr geehrter Herr Sowada, lt. § 67 IV Kommunalverfassung des Landes Brandenburg "soll die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung der Kommunalaufsicht spätestens einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres vorgelegt werden." Dies hieße jedoch, dass die SVV der Stadt Königs Wusterhausen (inklusive der Beteiligung der Ortsbeiräte z.B. bei Investitionsvorhaben) noch im November 2022 über die Haushaltssatzung 2023 entscheiden müsste. Dies kann ich aber bei den Themen im aktuellen Sitzungszyklus nicht erkennen. Der Auftrag des Gesetzgebers mit der "Soll- Vorschrift" ist klar. Was sind also die Gründe, dass uns als Stadtverordnete bislang der Entwurf der Haushaltssatzung 2023 nicht vorgelegt und erläutert wurde? Die Inhalte der Email des Kämmerer vom 17.10.2022 sind für mich nicht ausreichend bzw. schlüssig. So dürften "Produktverantwortliche" doch mittlerweile feststehen und statistische Daten zu Inflation und Energiepreisentwicklungen hätten Sie uns in verschiedenen Szenarien darstellen können. Dass "Planungszahlen zur Kreisumlage" fehlen sollen, nehme ich gern in den Kreistag mit, oder warten Sie das Urteil zur Kreisumlage der Gemeinde Eichwalde Ende des Monats ab? In der Vergangenheit wurden die ehrenamtlich tätigen kommunalen Vertreter*innen jedenfalls besser eingebunden und informiert; auch mit Zwischenständen der Planung. Ich möchte nicht unter besonderem "zeitlichen Druck" über den Etat und die Schwerpunkte der Stadt entscheiden müssen. Hier werden Sie sicherlich zustimmen. Teilen Sie mir bitte daher verbindlich den weiteren Zeitplan schriftlich mit sowie ob die Kommunalaufsicht diesem zugestimmt hat. Einer Zusendung des aktuellen Entwurfs - schließlich ist schon Mitte November und das neue Haushaltsjahr beginnt in sieben Wochen - sehe ich ebenfalls entgegen. Als letzte Frage: Wann rechnen Sie mit einer wirksamen Haushaltssatzung für das Jahr 2023? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Katharina Ennullat Stadtverordnete FWKW ________________________

Anfrage Feuerwehr KW

Liebes AGV Team, anbei meine Anfrage an die Verwaltung, zur Beantwortung im Ordnungsausschuss am 10.11.2022 und zur SVV vom 28.11.2022 Beschaffung von Spezialtechnik, Fahrzeuge der Feuerwehr Die Rahmenbedingungen der Ausstattung der öffentlichen Feuerwehr KW sind im Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt Königs Wusterhausen geregelt. Dies gilt auch für die Beschaffung der notwendigen Einsatzfahrzeuge sowie unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen. In der Regel wird jedes Sonderfahrzeug in Abstimmung mit der jeweiligen Wehr gesondert aufgebaut. In den Medien wird nunmehr zu diesem Thema kommuniziert, dass sich Lieferengpässe und Kapazitätsprobleme auch bei dieser Spezialtechnik durchschlagen. Feuerwehrorganisationen/-verbände schlagen Alarm und sprechen von Warte-/Lieferzeiten von bis zu sieben Jahren: Anfrage an die Verwaltung: - Bitte teilen Sie die aktuelle Einschätzung der Verwaltung und der Stadtwehrführung zu dieser Thematik verbindlich mit. - Wurde die Ausschreibungspraxis der Stadt entsprechend angepasst? Also auch Fahrzeuge für die kommenden Jahre schon jetzt bestellt? - Ist der Haushaltsplan entsprechend angepasst worden? - Von wie vielen Fahrzeugen der Feuerwehr (nach Typ und Kosten) sprechen wir hier, wenn wir tatsächlich alle Fahrzeuge der kommenden sieben Jahre in 2023 bestellen müssten? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Katharina Ennullat Stadtverordnete FWKW _________________________

Anfrage zum Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf

Liebes AGV Team, anbei meine Anfrage an die Verwaltung, spätestens zur Beantwortung zur SVV vom 28.11.2022. Mit der als Dringlichkeitsantrag bezeichneten Beschlussvorlage 10-21-111 wurde am 31.05.2021 von der Stadtverordnetenversammlung die Bürgermeisterin "zeitnah" beauftragt, für das Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf "Container zu beschaffen", die die "notwendigen Anforderungen an die Dienstfähigkeit" sicherstellen. Der Beschluss wurde nicht beanstandet und war daher umzusetzen. Augenscheinlich wurden in den vergangenen anderthalb Jahren aber keine Container "beschafft", der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung durch die Bürgermeisterin in diesem sensiblen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr also nicht umgesetzt. In der Vergangenheit wurde von einigen Fraktionen das Nichtumsetzen von Beschlüssen als Dienstpflichtverletzung des Amtsträgers bewertet. Meine Fragen: - Warum sind Container noch nicht beschafft? - Welchen Bemühungen wurden von der Bürgermeisterin in dieser Sache unternommen? - Wie ist der aktuelle Stand? - Entspricht das Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf aktuell den Unfallverhüttungsvorschriften? sowie - Ist der Bauantrag für das neue Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf mittlerweile gestellt? Es besteht erheblicher Zeitverzug. - Wann ist Baubeginn und Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses Wernsdorf? Mit freundlichen Grüßen Katharina Ennullat Stadtverordnete FWKW _________________________

Betreff: Anfrage - GOST, Volleyball

Bundesliga in einer kommunalen

Turnhalle

Liebes AGV-Team, ich komme zurück auf die Ausführungen von Herrn Thielecke im letzten Sozialausschuss und dem entsprechenden MAZ- Artikel vom 27.01.2023 zur GOST. Als Erstes ist es natürlich erfreulich, dass es mit der GOST endlich wieder weitergehen soll. Haben wir doch in den vergangenen Jahren schon mehrfach Haushaltsmittel bereitgestellt. Schön ist auch, dass die Vorschläge der ehemaligen Verwaltungsspitze zum Standort des Hauses der Jugend und der Planung moderner Sportanlagen grundsätzlich übernommen werden. Zwei Aussagen kann ich aber aktuell nicht nachvollziehen: Obwohl noch nicht einmal die für die Durchführung des Schulbetriebs nötige Dreifeldsporthalle und der Sportplatz für die fünf-zügige GOST geplant, geschweige denn errichtet wurde, wird nun eine Erweiterung auf acht Züge vorgeschlagen? Wie viele Spielfelder benötigt dann eine neue Sporthalle? Eine Dreifeld-Turnhalle wird sicherlich nicht auskömmlich sein. Gleiches gilt für den Sportplatz. Wie hoch sind die Mehrkosten? Eine realistische Planung sollte angestrebt werden. Bislang war bei allen Planungen in diesem Kietz stets der Verkehr ein Problem - auch schon bei den jetzigen Schülerzahlen. Welche Überlegungen hat die Stadt bei einem zusätzlichen Wachstum um 60% der Kapazitäten der GOST (und Verkehre) in diesem Wohngebiet mit engen Durchgangsstraßen? Großflächige Parkverbote werden von den Anwohnern sicherlich schwerlich akzeptiert. Nicht abgesprochen ist auch die öffentliche Zusage an die Netzhoppers durch die Verwaltung, so sehr ich die dahinter stehende Absicht verstehe. Ich bitte um Zusendung der Anforderungen für eine Spielstätte der Volleyballbundesliga (Anzahl nachzuweisender Sitzplätze auf Tribünen, technische Anforderungen - wie Beschallung und Anzeigetafeln -, Parkplätze, zusätzliche Kabinen für Mannschaft und Unparteiische, Gastronomie usw.). Welche Mehrkosten beim Neubau und Flächenverbrauch sind damit verbunden? Wie wir bereits schmerzlich bei der Paul- Dinter-Halle erfahren durften, muss auch eine wesentlich höhere Hallenhöhe - als für den Schulsport nötig - beachtet werden. Wie hoch setzen Sie diese Mehrkosten ungefähr an? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Katharina Ennullat stellvertr. Fraktionsvorsitzende FWKW _______________________________________

Betreff: Anfrage - Schülerzahlen GS Senzig,

Wert Grundstück Bullenberg

Liebes AGV-Team, anlässlich der Haushaltsplanung 2023, die jetzt zur Abstimmung steht und des Einstellens einer Summe von 1,4 Mio. € für den Neubau der Grundschule Senzig - wenn ich es richtig verstehe für den Ankauf des Bullenbergs - bitte ich unter Berücksichtigung der Einstellungsuntersuchungen für das kommende Schuljahr um Übersendung der aktuellen Schülerzahlen sowie der Prognose anhand der erfolgten Geburten für die nächsten Jahre für Senzig. Neue größere Wohnungsbau-Vorhaben werden ja nicht dort sondern bspw. in Niederlehme stattfinden. Der Bullenberg hat außerdem aktuell lt. Bodenrichtwert einen Marktwert von 14.000€. Stimmen Sie hier zu? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Katharina Ennullat stellvertr. Fraktionsvorsitzende FWKW _________________________________________

Betreff: Anfrage an die Verwaltung - Warntag

Liebes AGV-Team, anlässlich des Deutschland weiten Warntages erklärte Herr Thielecke in der MAZ am 06.12.2022, dass die Stadt das Förderprogramm zur Anschaffung von Sirenen nicht in Anspruch genommen hat. Wissen wir mittlerweile, was dafür die Ursachen sind? Wurde das intern ausgewertet? Wie hoch ist der Schaden für die Stadt durch den Ausfall der Fördermittel? Im Rahmen eines flächendeckenden Blackouts wurde jetzt nochmal die Bedeutung unserer ehrenamtlichen Feuerwehren in den Ortsteilen als "Leuchttürme" herausgehoben. Sprich, die fehlenden Sirenen sollten doch nun endlich überall nachgerüstet werden. Bitte informieren Sie mich zum aktuellen Stand. Ich gehe davon aus, dass ausreichend Mittel im Haushaltsplan 2023 eingestellt sind. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen Katharina Ennullat stellvertr. Fraktionsvorsitzende FWKW _______________________________________

Betreff: Anfrage Haushalt - Weihnachtsmarkt

2023

lle sehr ärgerlich, dass wir auch 2022 keinen Weihnachtsmarkt im Stadtzentrum hatten. Als kleines "Trostpflaster" führte die Feuerwehr die Lichterfahrt durch, die auch sehr gut ankam. Doch zukünftig sollte wieder das Ziel ein gemeinsamer Weihnachtsmarkt über mehrere Tage mit einem ansprechenden Kulturprogramm sein. Meine Anfrage - spätestens zu beantworten - bis zur SVV am 20.02.23: Wie hoch ist der Ansatz für den Weihnachtsmarkt 2023? Erfolgte bereits dessen Ausschreibung, damit wir noch Aussteller binden können? Wer wird Veranstalter? Welche Attraktionen sind geplant? Standort ist doch wieder die Bahnhofstraße, richtig? Wer spricht mit den Gewerbetreibenden? (Ich hatte schon Anfragen.) Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Katharina Ennullat stellvertr. Fraktionsvorsitzende FWKW

Betreff: Anfrage Kasernengelände BIMA

05.02.23

Liebes AGV-Team, ich möchte nochmals an die Beantwortung der Frage, warum trotz Beschluss der SVV seit zwei Jahren keine Vermarktung des Kasernengeländes in Niederlehme erfolgt, erinnern. Die BIMA sieht das Versäumnis auf Seiten der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen; so mein letzter Informationsstand. Außerdem berichtete Herr Thielecke im letzten Sozialausschuss, dass auf diesem Gelände sowieso eine neue Kita geplant sei und deshalb das Angebot eines privaten Investors für die Schulstr. 1 zur Errichtung einer Kindertagesstätte nicht berücksichtigt werden bräuchte. Mir ist neu, dass auf dem Gelände der Stadt / der BIMA eine Kita geplant sein soll. Erfolgte eine Konzeptumschreibung? Bitte stellen Sie mir die Unterlagen zur Verfügung. Sollte dies so sein, dann macht die Ausschreibung umso mehr Sinn, trotz der gefallenen Grundstückspreise. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Katharina Ennullat stellvertr. Fraktionsvorsitzende FWKW

Betreff: Anfrage Organigramm

Liebes AGV-Team, vor dem Hintergrund der anstehenden Beschlussfassung über den Haushalt, inklusive Stellenplan (ohne Erzieher 25 zusätzliche Stellen, also wesentliche Auswirkungen) bitte ich um Übersendung eines aktuellen Organigramms der Verwaltung. Ich kann z.B. den Aufwuchs an höher dotierten Stellen E 12 aufwärts nicht mehr nachvollziehen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Katharina Ennullat stellvertr. Fraktionsvorsitzende FWKW